Aktuelles

04.07.2010

Verleihung des gelb-schwarzen Aschenbechers

Sonderpreis der Jury geht an das Münchner Kreisverwaltungsreferat

Die Vorentscheidung zum Volksentscheid ist gefallen – allerdings anders als geplant. Weil bis zum heutigen Tag das erforderliche Quorum von 1.000 Teilnehmern nicht erreicht wurde, kann der Preis für das originellste Argument der Tabaklobby nicht verliehen werden. Es gibt deshalb auch keinen Videoclip mit Bildern von der Übergabe des schwarz-gelben Aschenbechers, wohl aber ein Filmdokument zur Verleihung des gelb-schwarzen Aschenbechers. Diesen Sonderpreis hat die Jury von tabakreporter.de einer Einrichtung zuerkannt, die in den letzten Wochen in besonderer Weise zum Erhalt der bayerischen Raucherkultur beigetragen hat: das Münchner Kreisverwaltungsreferat.

Im Kern ging es in dem öffentlichen Pro und Contra der letzten Wochen um folgende Frage: Führen die geltenden und noch geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot dazu, dass der Nichtraucherschutz in der Gastronomie immer weiter ausgehöhlt wird? Dies behauptet die Ja-Kampagne. Oder sind Bayerns Gaststätten heute weitgehend rauchfrei, weshalb man den Rauchern ruhig ihre letzten Rückzugsräume lassen kann? Hiervon geht die Nein-Kampagne aus - und sie beruft sich dabei auf die amtlichen Daten des Münchner Kreisverwaltungsreferats. So schreibt das Branchenblatt der Tabaklobby – die Tabak-Zeitung – in ihrer Ausgabe vom 16. April:

„Laut einer Studie des Münchner Kreisverwaltungsreferates sind 89 Prozent der Münchener Gastronomie rauchfrei. Bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes sollte dies doch für ein tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ausreichen.“

Diese Prozentzahl ist von Wilfried Blume-Beyerle, dem Leiter der Behörde, gegenüber den Medien mehrfach bestätigt worden. Sie hat nur einen Nachteil: Sie stimmt nicht. Sehen Sie selbst:

 

30.6.2010

„Der Gesundheitsschutz ist unteilbar“ – Stellungnahme der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten zum Volksentscheid am 4. Juli

Das Rauchverbot in der Gastronomie ist ein heikles Thema für die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), weil an diesem Punkt gegensätzliche Interessen innerhalb ihrer Mitgliedschaft aufeinanderprallen: Auf der einen Seite stehen die Kellnerinnen und Kellner, die bis heute keinen Anspruch auf den Schutz ihrer Gesundheit vor den Gefahren des Passivrauchens haben; auf der anderen Seite sind es die Belegschaften der Zigarettenfabriken, die sich gegen die „Diskriminierung“ ihres Produkts zur Wehr setzen. Zahlenmäßig ist der Anteil der Tabakbelegschaften an der Klientel der NGG sehr gering. In der Zigarettenindustrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte, in der Lebensmittelbranche ist es mehr als eine halbe Million, in Hotellerie und Gastronomie sind es knapp eine Million. Innerhalb der Gewerkschaft aber üben die Tabakbelegschaften großen Einfluss aus, weil es hier Großbetriebe nach traditionellem Muster und einen hohen Organisationsgrad gibt. In dem Internetarchiv interner Dokumente der Tabakindustrie finden sich einige eindrucksvolle Beispiele dafür, wie sich der Einfluss der Betriebsräte aus der Tabakindustrie via NGG und DGB auf den deutschen Politikbetrieb ausgewirkt hat.

Vor diesem Hintergrund ist es auf den ersten Blick wenig überraschend, dass der Landesbezirk Bayern der NGG unter der Überschrift „Es geht um Freiheit und Toleranz“ auf den Volksentscheid am Sonntag aufmerksam macht. Der Text zur Überschrift stammt von Paul Walberer, dem Betriebsratsvorsitzenden der Zigarettenfabrik von British American Tobacco in Bayreuth und Mitglied im Landesbezirksvorstand der NGG.

Walberer skizziert in seinem Wahlaufruf noch einmal das gängige Horrorszenario der Tabaklobby:

„Bestrebungen, Schritt für Schritt einen Zustand der Bevormundung herbeizuführen, müssen sich alle Demokraten aufs Schärfste verwehren. Wir brauchen kein neues Gesetz. (…) Sind wir Bürgerinnen und Bürger nicht mündig genug, Toleranz zu leben? Welches Verbot ist als nächstes geplant (Alkohol, Süßwaren, Sport usw.)?“

In ähnlicher Weise hatte sich der Bayreuther BAT-Chef Marc von Herreweghe vor kurzem zum bevorstehenden Volksentscheid geäußert.

Auf die Nachfrage, ob die Gewerkschaftsspitze den Wahlaufruf ihres Kollegen Walberer mit trägt, kam nun folgende Klarstellung:

„Die Position des Hauptvorstandes der NGG ist eindeutig:

Der Gesundheitsschutz ist unteilbar.
Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat Vorrang.

Es ist gut, dass es den Volksentscheid am 4. Juli 2010 gibt. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgefordert, sich am Volksentscheid „Für echten Nichtraucherschutz“ (Gesundheitsschutzgesetz) zu beteiligen.

Auf der Homepage des NGG-Landesbezirks Bayern ist klar erkennbar, dass die Meinung des Betriebsratsvorsitzenden Paul Walberer veröffentlicht ist, nicht die Position des NGG-Landesbezirks Bayern.“

Der Bundesvorstand der NGG nimmt damit eine Position ein, die die Gewerkschaften in Irland, Frankreich und anderen Ländern mit rauchfreier Gastronomie schon seit langem verfechten.

30.6.2010

„Das ist ja wohl ne Verarschung!“ – Kabarettisten protestieren gegen ihre Vereinnahmung durch das Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz

„Das ist ja wohl ne Verarschung!“ Der Münchner Kabarettist und Schriftsteller Helmut Ruge ist hörbar verärgert: „Die haben mich ohne mein Wissen für ihre Kampagne benutzt.“ Die, das sind die Verantwortlichen der Kampagne „Bayern sagt Nein“, die auf ihrer Internetseite mit „Stimmen der Prominenz“ Stimmung gegen die rauchfreie Gastronomie machen. Auf der Internetseite wird der Eindruck erweckt, als würden sämtliche dort zitierten Persönlichkeiten das Nichtraucherschutzgesetz für eine Bevormundung der Bürger halten. An erster Stelle ist ein Foto vom „Altmeister des politischen Kabaretts“ zu sehen. Dazu Ruge:

„Ich halte es für empörend, dass diese Kampagne im Namen der Freiheit geführt wird. Die Freiheit hat da ihre Grenzen, wo anderen geschadet wird. Darum bin ich ganz klar für den Nichtraucherschutz.“

Gestern hatten sich die Macher der Nein-Kampagne darüber gefreut, dass ihre „Überzeugungsarbeit“ allem Anschein nach Wirkung zeigt. Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge liegen Befürworter und Gegner ausnahmsloser Rauchverbote bei den bayerischen Wählern gleichauf. Zu dieser „Überzeugungsarbeit“ gehören Horrormeldungen über ein massenhaftes „Kneipensterben“ und Warnungen vor einem drohenden „Verbotsstaat“. Als Kronzeugen im Kampf für Freiheit und Toleranz wurden unter anderem Reinhold Messner und Lisa Fitz zitiert. Doch beide wussten ebenso wenig wie Helmut Ruge etwas von ihren öffentlichen Sympathiebekundungen für die Tabaklobby. Messner ist ein erklärter Gegner des Rauchens (siehe Meldung vom 10.6.) und Lisa Fitz ist bekennende Unterstützerin des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz (siehe Meldung vom 25.6.). Beide haben mittlerweile erwirkt, dass ihre Fotos von der Bayern-sagt-Nein-Seite gelöscht wurden.

Bis heute dort zu sehen ist das Foto von Werner Schneyder. Der österreichische Kabarettist bezeichnet sich als Nichtraucher, der sich gelegentlich eine Zigarre gönnt. Eine friedliche Koexistenz von Raucher- und Nichtraucherlokalen hält er durchaus für möglich. Was aber seine Vereinnahmung durch „Bayern sagt Nein“ betrifft, ist sein Urteil eindeutig:

„mein Bekenntnis zu ‚Freiheit und Toleranz’ bedeutet keineswegs, dass ich eine Gesetzgebung gegen das Rauchen in Lokalen und öffentlichen Gebäuden nicht für geboten halte. (…) Die Verwendung meiner Meinung im Rahmen einer Wahlwerbung ist nicht autorisiert. Der Wortlaut des Textes zu meinem Bild ist redaktionell ergänzt.“

Von Werner Schneyder stammt übrigens das Bonmot:

„Was Raucher mit Nichtrauchern machen, nennt man bei Nichtschwimmern: Ersäufen.“

Nachtrag zu einer neuen Prominentenliste von heute

Die offizielle Kampagnenseite der Rauchverbotsgegner - „Bayern sagt Nein“ – unterstellt, dass die Beschäftigten in der Gastronomie oder die Kinder in den Volksfestzelten heute bereits hinreichend vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt sind. Es gibt in der Koalition der Freiheitskämpfer aber auch eine Fraktion, die davon überzeugt ist, dass die toxischen Substanzen im Tabakrauch gar nicht gefährlich sind. Auf der Internetseite „Nein beim Volksentscheid“ ist deshalb regelmäßig von der „angeblichen Gefährlichkeit des sogenannten Passivrauchs“ die Rede. Heute haben die Macher dieser Seite eine Liste mit 20 Prominenten veröffentlicht, die zu einem Nein beim Volksentscheid am kommenden Sonntag aufrufen.

Hier ein Auszug aus der Begründung:

„Derzeit wird der Satz ‚Passivrauch ist gesundheitsschädlich darüber sind sich die Experten einig’ millionenfach durch die Medien geschleudert. Dabei sind sich die Experten alles andere als einig. Die überragende Mehrzahl der Studien nämlich konnte genau dies nicht beweisen.“

Dies ist exakt die Position, die von der Tabakindustrie bis zum Publikwerden ihrer Infiltration des Wissenschaftsbetriebs vertreten wurde. Noch zu klären ist, woher die Schriftstellerin Herta Müller, der Musiker Konstantin Wecker, die Schauspielerin Katja Flint und die anderen Prominenten, die den Wahlaufruf unterschrieben haben (falls sie etwas davon wissen, siehe oben), ihre epidemiologischen Fachkenntnisse beziehen.

26.6.2010

Der Krieg der Wiesnwirte – Kinder in verrauchten Festzelten? Kein Problem!

Mit einem Nachtrag zum Thema Lobbyismus

„Auch wir wollen Kinder und Jugendliche weiterhin schützen.“

Das betont das so genannte Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz in Hunderttausenden von Flugblättern, die gerade überall in Bayern verteilt werden.

Die Absicht ist löblich, denn der kindliche Organismus reagiert besonders empfindlich auf die Giftstoffe im Tabakrauch. Zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die das Passivrauchen bei Kindern und Jugendlichen verursacht oder verschlimmert, gehören Husten, Asthma, Bronchitis, Lungen- und Mittelohrentzündungen.

Doch das Bekenntnis der Tabaklobby zum Kinderschutz enthält eine Ausnahmeklausel: In Festzelten soll weitergeraucht werden dürfen, auch wenn sich dort Kinder und Jugendliche aufhalten. In einem BILD-Bericht über den „Raucher-Krieg“ empört sich Toni Roiderer:

„Wer redet denn von den Kindern, die Zuhause von ihren rauchenden Eltern eingequalmt werden. Das ist viel schlimmer.“

Was der Sprecher der Wiesn-Wirte verschweigt oder nicht weiß: Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen führen dazu, dass auch in Privatwohnungen weniger geraucht wird. Laut einer aktuellen Studie – dem ITC Germany National Report 2010 – ist der Anteil der Raucher, die zu Hause das Rauchen verbieten, nach der Einführung der Gesundheitsschutzgesetze in Deutschland um 11% auf insgesamt 41% gestiegen.

In einem Beitrag der Abendzeitung legt Roiderer noch mal nach:

„Keiner muss mit Kindern ins Bierzelt!“

Tatsächlich wird man bei den Biertrinkerrunden abends auf dem Oktoberfest nur selten Kinder antreffen. Doch es geht beim Volksentscheid am 4. Juli längst nicht nur um die Bierzelte auf der Wiesn. Dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband zufolge hat es allein zwischen 2002 und 2005 über 80.000 Festzeltveranstaltungen in Bayern gegeben. Wenn der Fußballverein ein Jugendturnier veranstaltet oder die Freiwillige Feuerwehr ihr Jubiläum feiert, dann wollen viele Familien mit Kindern mitfeiern. Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit hat Anfang der Woche eine Reihe von Fallbeispielen für das Rauchen bei Festzeltveranstaltungen zusammengestellt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Fernsehbericht, der am 31. Mai im Oberpfalz-TV gelaufen ist. Zu sehen sind Szenen aus einem Festzelt auf der Pfingst-Dult in Amberg. Was die Redaktion mit ihrem Beitrag illustrieren wollte, schreibt sie im Vorspann:

„Das Rauchverbot in Festzelten finden die meisten Oberpfälzer nicht so gut.“

Im Film selber kommt ein Festzeltbetreiber mit der Aussage zu Wort:

„Ich hoffe mit guten Gefühlen, dass die Raucher zur Wahl gehen und das Nichtraucherschutzgesetz nicht unterstützen.“

Doch der Film zeigt auch noch etwas anderes:

Nachtrag zum Thema Lobbyismus

Im Sommer 2009 beschwerten sich bayerische Diskothekenbetreiber vehement über ihre Benachteilung gegenüber den Festzeltveranstaltern. Mit folgender Begründung:

„In Festzelten darf auch künftig geraucht werden. Gleichzeitig ist der Zutritt für Kleinkinder und Jugendliche erlaubt, und neben Getränken darf Essen aller Art gekocht und an Ort und Stelle, in rauchiger Bierzeltluft, verzehrt werden. In Festzelten wird auf den Bänken und in den Gängen getanzt und es sind keine Be- und Entlüftungsanlagen vorgeschrieben.“

Damals erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer den Diskothekenbetreibern ihre Benachteiligung damit, dass sie keine laut vernehmbare Lobby hätten, wohingegen die vielen Festzeltveranstaltungen in Bayern von der Politik sehr wohl gehört und erhört würden.“ Heute hüllt sich der Liberale dagegen in Schweigen, wenn es um das Rauchen in Festzelten geht. Offenbar sind die Wiesnwirte in der Zwischenzeit auch von Thalhammer gehört und erhört worden.

25.6.2010

Wie sich die Tabaklobby prominente Unterstützung verschafft – das Beispiel Lisa Fitz

Auf seiner Internetseite wirbt das „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ mit einer Liste mehr oder weniger prominenter Unterstützer. Allerdings wissen das gar nicht alle Prominenten, die von der Kampagnenorganisation der Tabaklobby als Gegner des Volksbegehrens aufgelistet werden. Das war schon bei Reinhold Messner so (siehe Meldung vom 10. Juni) – und das gilt auch für Lisa Fitz. Das Foto von „Deutschlands vielleicht streitbarster Kabarettistin“ wurde unmittelbar unter die Überschrift „Nein am Sonntag den 4. Juli!“ platziert.

„Das Gegenteil ist natürlich der Fall – ich unterstütze das Volksbegehren“

stellte Lisa Fitz auf Nachfrage klar. Bei näherem Hinsehen lässt sich das auch an dem Zitat ablesen, mit dem sie auf der Raucherseite erscheint:

„Ich tue mich mit der Stellungnahme schwer, weil ich vor 15 Jahren mit dem Rauchen aufgehört habe. Meine Einstellung ist ganz eindeutig – gegen das Rauchen. Ich weiß zu viel über die gesundheitlichen Auswirkungen. Ich mag die restriktiven Regeln und Gesetze der USA nicht, aber das Rauchverbot halte ich für sinnvoll. Vor allem muss man sich endlich mal auf eine klare Regel einigen, damit dieses ewige Hin und Her aufhört, das alle nervt.“

Hier zwei Fotos zum Vergrößern:

Nachher

Bayern sagt nein, 25.6.2010

Vorher

Bayern sagt nein, 23.6.2010

Ansonsten sei sie gegen staatliche Einmischung und Kontrolle, heißt es weiter. Lisa Fitz hat bei den Machern der Seite „Bayern-sagt-nein“ gegen die irreführende Verwendung ihres Zitats protestiert und dafür gesorgt, dass ihr Porträt dort nicht mehr zu sehen ist.

21.6.2010

Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ unterhält enge geschäftliche Beziehungen zur Tabakbranche

Ende 2007 begann der so genannte „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ seinen Kampf gegen das Gesundheitsschutzgesetz der CSU. Heute engagiert er sich lautstark für ein Nein beim Volksentscheid am 4. Juli.

Laut Satzung ist München Sitz des VEBWK. Doch die Geschäftsstelle befindet sich in einem Landgasthof in Unterlaus und die Mitgliederverwaltung erfolgt durch ein Service Center mit der Anschrift Gewerbering 8 in 84405 Dorfen. Dieselbe Adresse steht auch im Impressum der Kampagnenseite www.bayern-sagt-nein.de.

Wenn man das beschauliche Städtchen Dorfen im Landkreis Erding besucht, findet sich unter dieser Adresse jedoch kein uriges Wirtshaus, sondern ein früherer Aldi-Flachbau und ein unscheinbares Reihenhaus mit auffälliger Werbetafel im Garten. „system2“ steht auf der Tafel.

Das Service Center der bayerischen Wirtshauskultur

Das Vorzeigeprodukt der Firma System2 sind Münzprüfer für Zigarettenautomaten. Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein traditionsreiches Mitglied der „Tabakfamilie“ – so bezeichnet man branchenintern die Gemeinschaft der Hersteller, Händler und Zulieferer dieses Industriezweigs. Der Großvater von Georg Gött, dem Geschäftsführer von System2, eröffnete 1929 in Dorfen ein Tabakwarengeschäft. Später stieg man in den Tabakgroßhandel und in das Geschäft mit den Zigarettenautomaten ein. Dass die 2002 gegründete System2 GmbH auch die Mitgliederverwaltung für Vereine übernimmt, geht aus ihrer Produktpalette nicht hervor. Tatsächlich ist der VEBWK der einzige Verein, dessen Mitglieder von der Zulieferfirma der Zigarettenindustrie verwaltet werden.

Franz Bergmüller, der Landesvorsitzende des VEBWK, betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass er die geschäftlichen Beziehungen zu einem Unternehmen der Tabakbranche für völlig unproblematisch hält (Sendung Bayernchronik vom 19.6.2010). Im Jahr 2008 hat der Verein der System2 GmbH für ihre Dienste rund 550.000 Euro gezahlt. Im jetzt laufenden Jahr sind es deutlich weniger, stellte Bergmüller auf telefonische Nachfrage klar, weil der VEBWK nur noch um die 40.000 Mitglieder hat.

Herr Bergmüller ist mit organisatorischen Aufgaben derzeit offenbar so stark belastet, dass er noch nicht dazu gekommen ist, die Internetseite seines Vereins zu aktualisieren. Dort wird nämlich immer noch behauptet, der VEBWK habe 80.000 Mitglieder. Von jedem Mitglied kassiert der Verein Jahresgebühren in Höhe von mindestens 12 Euro bis maximal 300 Euro.

19.6.2010

Die Raucherpartei – Warum die FDP heute in Bayern einen Aktionstag veranstaltet

Mit einem Nachtrag zum Begriff der Freiheit

Weil Parteispenden über 50.000 Euro seit 2002 unverzüglich angezeigt und veröffentlicht werden müssen, hat die Zigarettenindustrie ihre Zuwendungen an die Politik auf finanzielle Beihilfen zu Parteitagen, Parteifesten und Parteizeitschriften verlagert. Die Firma Reemtsma zum Beispiel zählte zu den Hauptsponsoren des Verbraucherschutzkongresses der Liberalen im Mai 2009 und schaltet regelmäßig Werbeanzeigen in der FDP-Zeitung ELDE. Zu den Nutznießern des Tabaksponsorings gehören auch die CSU und die SPD. Die großen Volksparteien lassen sich deshalb jedoch nicht unbedingt ihre politischen Leitlinien von außen vorgeben. Die CSU setzte Ende 2007 gegen den lautstarken Protest der Zigarettenlobby das strengste Rauchverbot in Deutschland durch, die SPD beteiligt sich seit 2009 an dem Volksbegehren für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern.

Einige Bürger des FDP-Bürgerfonds (Mai 2009)

Völlig anders sieht das bei einer Kleinpartei wie der bayerischen FDP aus. Hier kann es auf jeden Zehntelprozentpunkt ankommen. Entsprechend erfreut zeigte sich der damalige FDP-Generalsekretär und heutige Wirtschaftsminister Martin Zeil, als der so genannte „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ die Raucher vor den Landtagswahlen im September 2008 dazu aufrief, für die Liberalen zu stimmen. Die werden seitdem von der Raucherlobby daran erinnert, wem sie ihre Regierungsbeteiligung zu verdanken haben: „Der VEBWK hatte sich bereits bei der letzten Landtagswahl für ein tolerantes Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt und maßgeblich für den Einzug der FDP und damit für das bestehende Gesetz gesorgt“, schreibt die Tabak-Zeitung Anfang April 2010.

Raucher, wählt die FDP!

Zum heutigen Aktionstag hat die Landtagsfraktion der Liberalen ein 9-Punkte-Papier veröffentlicht, das genauso gut von Reemtsma stammen könnte. Mit großem Pathos wird darin vor einem drohenden „Verbotsstaat“ gewarnt. Es fehlt nur der Aufruf, Unterkünfte bereitzustellen, um Flüchtlinge aus Irland, Italien, den USA und anderen „Verbotsstaaten“ mit rauchfreier Gastronomie aufnehmen zu können.

Lesenswert ist auch der Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 7. Mai 2010. Darin werden die derzeit in Bayern geltenden Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz als „bürgernah und unbürokratisch“ bezeichnet. Nur zur Erinnerung: Allein zu der Frage, welche Speisen in einer getränkegeprägten Gaststätte gereicht werden dürfen, gibt es seitenlange Abhandlungen und auch die Vollzugshinweise zur Feststellung der Größe des Gastraums sind alles andere als unbürokratisch.

Um den Schein der Unabhängigkeit zu wahren, ist die FDP dem so genannten Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz nicht offiziell beigetreten. Landtagsvizepräsident Jörg Rohde hatte aber schon im Dezember 2009 angekündigt, die FDP werde „im Netzwerk arbeiten“, um für ein Nein beim Volksentscheid zu werben.

Die zentrale Veranstaltung gegen ein angeblich geplantes „totales Rauchverbot“ findet heute im Vorfeld des Bezirksparteitags der FDP Oberfranken am Gewürzbrunnen in der Kulmbacher Fußgängerzone statt.

Nachtrag zum Begriff der Freiheit

Die 1895 erschienene Schrift „Über die Freiheit“ des englischen Philosophen John Stuart Mill gilt als Klassiker des Liberalismus. Mill plädiert darin mit großer Leidenschaft für das Recht auf freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, doch er tut dies nicht ohne Einschränkungen. Die Handlungsfreiheit des Einzelnen finde dort ihre Grenze, wo sie auf die Schädigung anderer hinauslaufe, so Mill. Auf diese Maxime können sich Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens stützen.

Ebenso relevant für die Programmatik der Liberalen ist aber noch eine andere Einschränkung des Freiheitsprinzips. Mill spricht dem Einzelnen das Recht ab, sich selbst zu versklaven:

„Das Prinzip der Freiheit besagt nicht, dass er die Freiheit haben sollte, unfrei zu sein.“

Der indische Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen hat diesen Gedanken auf den Fall eines jugendlichen Tabakkonsumenten übertragen: Wenn in der Phase des Wachstums Zigaretten geraucht werden, bilden sich vermehrt Rezeptoren, die für den Rest des Lebens ein Verlangen nach Nikotin erzeugen. Der Jugendliche versklavt dadurch sein zukünftiges Selbst, so Sen in Anlehnung an John Stuart Mill. Das Rauchen verortet der Nobelpreisträger deshalb prinzipiell in der Sphäre der Unfreiheit. Sen beruft sich dabei nicht nur auf die Philosophiegeschichte, sondern auch auf seine eigene Biographie: Mit 14 hat er selber mit dem Rauchen begonnen, vier Jahre später erkrankte er an Mundkrebs, unter den Folgen der Strahlentherapie leidet er bis heute.

18.6.2010

„Achtung: keine Personen benennen! Achtung: keine weiterführenden Erklärungen liefern!“ – Wie die Tabakindustrie ihre Beteiligung an der Nein-Kampagne in Bayern zu tarnen versucht

Die Tabakindustrie hat ihre Mitgliedsfirmen zur allgemeinen Mobilmachung in Bayern aufgerufen, um für ein Nein beim Volksentscheid am 4. Juli zu sorgen (siehe Hintergrund). Nach außen hin jedoch soll ihre Rolle im so genannten Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz so weit wie möglich heruntergespielt werden. Das geht aus einem internen Papier der Tabaklobby zum Umgang mit der Presse hervor, das auf den 5. Mai 2010 datiert ist.

Schon bei der Antwort auf die Frage nach den Gründungsmitgliedern des Aktionsbündnisses fällt auf, dass die Tabakindustrie erst ganz am Schluss erwähnt wird. Mehr soll möglichst nicht gesagt werden. Zitat:

„Achtung: Nur bei expliziter Nachfrage bitte die einzelnen Bündnispartner auflisten,…keine Personen benennen.“

Auch in der Liste der Bündnispartner werden der Deutsche Zigarettenverband, der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, die Vereinigung der Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft und der Länderverband Süddeutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller erst am Ende genannt. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie taucht überhaupt nicht auf.

Beim Aktionsbündnis macht man sich offenbar Sorgen, dass die Beteiligung der Tabakindustrie der Glaubwürdigkeit der Nein-Kampagne schaden könnte. Das belegen simulierte Interviewfragen wie „Warum sind die Gastronomen und ihre Verbände jetzt Handlanger der Zigarettenindustrie?“ Oder „Ist das alles von der Zigarettenindustrie gesponsered“?

Ein Blick auf den Lenkungsausschuss des Aktionsbündnisses belegt, wie berechtigt solche Fragen sind: drei der sechs Mitglieder stammen aus der Tabakbranche.

Warum sich die Tabakbranche so massiv in Bayern engagiert, deutet sich bei der Frage an „Wie wichtig ist dieser Volksentscheid für die Zigarettenindustrie?“ Offenkundig ist man „der Meinung, dass der Ausgang des Volksentscheids Auswirkungen auf Deutschland und Europa hat.“

Interessant ist auch die Antwort auf die Frage nach dem Budget des Aktionsbündnisses. Zu dem Startkapital in Höhe von 615.000 Euro hatte allein der Deutsche Zigarettenverband 150.000 Euro zugeschossen. In dem internen Papier wird empfohlen, auf weitergehende Fragen ausweichend zu antworten:

„Achtung! Keine weiterführenden Erklärungen liefern.“

10.6.2010

Das Beispiel Reinhold Messner – Wie sich die Tabaklobby prominente Unterstützung verschafft

www.bayern-sagt-nein.de, Screenshot 10.6.2010

„Prominente äußern sich zum Thema Freiheit und Toleranz“ – so nennt das „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ eine Rubrik seiner Internetseite. Die Wortwahl suggeriert, dass die hier zitierten Prominenten das Anliegen des Aktionsbündnisses - die Beibehaltung von Raucherkneipen, Raucherräumen und verrauchten Festzelten in Bayern – unterstützen. Doch dieser Eindruck täuscht. Das belegt das Beispiel Reinhold Messner. Zu Messner findet sich auf der Kampagnenseite der Tabaklobby folgender Text:

„Der weltbeste Bergsteiger, Autor vieler Erfolgsbücher, Grünen-Politiker und Gründer vieler Museen: ‚Ich bin eigentlich ein braver Bürger. Ich fahre rechts, zahle meine Steuern. Trotzdem bin ich Anarchist. Ich lasse mich ungern reglementieren, von oben herab bestimmen. Ich will selbstbestimmt leben. Wie die meisten freien Bürger. Kontrolle von oben tut in den seltensten Fällen Not. Ich bin für mich selbst verantwortlich, der Staat hat kein Recht, in meine privaten Belange hinein zu regieren.’“

Der Clou daran: Messner hat diese Äußerung in einem ganz anderen Zusammenhang in einer Fernsehsendung gemacht. Er wurde nie gefragt, ob er als prominenter Unterstützer der Tabaklobby und als Gegner des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz in Erscheinung treten möchte. Wäre Deutschlands weltbester Bergsteiger gefragt worden, hätte er eigenen Angaben zufolge mit Sicherheit „Nein“ zu „Bayern sagt Nein“ gesagt. Messner tourt seit einigen Wochen durch die Lande, um im Auftrag der Pharmafirma Pfizer für ein Leben ohne Zigaretten zu werben. Im Video zu der Rauchfrei-Tour weist er darauf hin, dass er als Kind unter dem Passivrauchen gelitten hat, weil sein Vater ein starker Raucher war.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp rechtfertigte ein Sprecher vom „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ die Instrumentalisierung des prominenten Tabakgegners für die Bayern-Kampagne der Tabaklobby mit dem Hinweis, es handele sich um ein „öffentliches Zitat“. In dem Bericht vom 28. Mai 2010 heißt es weiter: „Auf die schriftliche Bitte Messners, die Inhalte zu löschen, habe man ‚sofort’ reagiert.“ Die Wortwahl suggeriert, dass das gezielt irreführende Zitat seitdem nicht mehr auf der Bayern-sagt-Nein-Seite zu finden ist. Doch auch dieser Eindruck täuscht. Selbst zwei Wochen nach Messners Bittbrief taucht er immer noch auf der Seite der Nein-Sager auf.