Servicepaket Sprecherkreis Aktionsbündnis Bayern sagt NEIN!

Zum Umgang mit der Presse und Vorbereitung für Interviews, Stand: 05. Mai 2010

„Wie tickt der Journalist?
[Es gibt] das hohe Ziel des investigativen Journalismus.
PR-Agenturen und Pressestellen werden oft noch als Feind betrachtet.

…und wie sieht die Realität aus?
– Zeitknappheit
– knapp besetzte Redaktionen
– Material von PR-Agenturen und Unternehmen wird eingesetzt
– Auflagen, Anzeigenkunden Quoten im Nacken“

Mit anderen Worten: Die Medien bieten ein ideales Terrain für die Lobbykampagnen finanzstarker Anzeigenkunden. Wie zum Beispiel die Brauereien.

Ein Internes Protokoll belegt:

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit stellt der Raucherlobby weitere Lockerungen beim Nichtraucherschutz in Aussicht.

„Ein Raucher wählt nie wieder schwarz rot grün!“ Mit dieser Parole hat der so genannte „Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) vor den Landtagswahlen 2008 Wahlkampf für die FDP gemacht. Ein Jahr später, unmittelbar vor den Bundestagswahlen, war eine Delegation des Rauchervereins zu Gast im CSU-geführten Ministerium für Umwelt und Gesundheit. Dort wurden den Vereinsfunktionären zusätzliche Lockerungen des Nichtraucherschutzes in Aussicht gestellt, die über die bislang geltenden Ausnahmeregelungen für Gaststätten weit hinausgehen. Dies geht aus einem Gesprächsprotokoll vom 16.9.2009 hervor, das den Titel trägt: „Wichtige Klarstellungen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz durch die Staatssekretärin Huml im Einvernehmen mit dem VEBWK-Landesvorstand.“

Der Vorstand des Rauchervereins, der laut Eigenwerbung 80.000 Mitglieder hat, wurde im Ministerium von Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) und vier Fachreferenten empfangen. Allem Anschein nach waren die für unsere Umwelt und Gesundheit zuständigen Ministerialbeamten mit allen Forderungen der Raucherdelegation einverstanden: In dem vereinsinternen Gesprächsprotokoll findet sich fünfmal die Formel „Man war sich einig, dass…“. Einigkeit bestand demnach u.a. bei den folgenden Punkten:

  • Bei der Frage, welcher Raum der Hauptraum einer Gaststätte ist, sind die geltenden Bestimmungen „nicht absolut zu sehen; Ausnahmen sind möglich.“ Im Klartext: Der Wirt soll auch den Schankraum zum Nebenraum deklarieren dürfen, damit dort geraucht werden kann.
  • Vereinsveranstaltungen zählen als „echte geschlossene Gesellschaften“, bei denen geraucht werden darf. Das würde dann auch für Veranstaltungen des „Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur“ gelten.
  • Laut Gesetz darf in getränkeorientierten Gaststätten geraucht werden. Ob eine Gaststätte „getränkeorientiert“ ist, soll anhand ihres „Erscheinungsbilds“ beurteilt und nicht ernsthaft kontrolliert werden. Zitat: „Keinesfalls dürfen Kontrolleure Umsatznachweise verlangen!“
  • Lüftungsanlagen sollen als technischer Nichtraucherschutz anerkannt werden („Innovationsklausel“). Die Klausel ist insbesondere „für Kneipen über 75 qm, große Bierhallen und vor allem für Diskotheken“ wichtig, weil dann auch hier das derzeit noch geltende Rauchverbot wieder aufgehoben werden kann.

Zum letzten Punkt wird noch angefügt: „Fachliche Grundlagen für die Innovationsklausel sollen (…) in Bayern vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erarbeitet werden.“ Unerwähnt bleibt, dass das bayerische Landesamt diese fachlichen Grundlagen bereits erarbeitet hat. Im Jahr 2006 wurden Schadstoffmessungen in 28 Gastronomiebetrieben im Großraum München/Augsburg durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die Atemluft mit Benzol, Cadmium, Formaldehyd, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen und anderen giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen des Tabakrauchs verunreinigt war. Bemerkenswert daran ist, dass alle untersuchten Betriebe über eine Lüftungsanlage verfügten. Auf der Grundlage dieser Daten hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit ein „Handeln im Sinne eines umfassenden und konsequenten Schutzes nicht rauchender Gäste und des Personals“ gefordert. Es soll nun offenbar dazu gezwungen werden, seine Empfehlung zu widerrufen.