Hintergrund
Wer steckt hinter „Bayern Sagt Nein“?
Am 24. März 2010 präsentierte sich das „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ in München der Öffentlichkeit. Dem Bündnis gehören der Deutsche Zigarettenverband, der Bundesverband der Zigarrenindustrie, der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, die Vereinigung der Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft, der Länderverband Süddeutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller sowie einige mit der Tabakindustrie befreundete Branchenverbände an.
Bei der Gründungspressekonferenz bezifferte das Aktionsbündnis sein Startkapital auf 615.000 Euro – allein der Deutsche Zigarettenverband hat sich mit 150.000 Euro an dieser Summe beteiligt.
Offiziell wird dieses Geld investiert, um einige wenige Eckkneipen in Bayern vor dem Ruin zu bewahren. Tatsächlich befürchten die Hersteller und Händler von Zigaretten und Zigarren, dass ihre Geschäfte in Zukunft weniger profitabel sein könnten, falls die Mehrheit der Bayern am 4. Juli für ein Ja zum Nichtraucherschutz stimmt. Die folgenden Auszüge aus dem wöchentlich erscheinenden Branchenblatt „Tabak-Zeitung“ geben einen Einblick in die Hintergründe der aktuellen Nein-Kampagne.
Die Tabak-Zeitung, 25.6.2010, Titelseite
„Warum Bayern am 4. Juli NEIN sagen muss“ – Ein Verbandsfunktionär redet sich in Rage
Unternehmer und Lobbyisten plädieren normalerweise für eine „ideologiefreie Herangehensweise“ oder eine „Versachlichung der Debatte“. Doch wenn es um den eigenen Umsatz geht, werden auch sie gerne emotional. Peter Wörmann führt das in der heutigen Ausgabe der Tabak-Zeitung vor. Der Vorsitzende des Zigarrenverbandes wiederholt in seinem Gastkommentar die altbekannten Aussagen der Tabaklobby zum Nichtraucherschutz in deutlich schrillerem Tonfall:
„Der 4. Juli ist nicht weniger als ein Test für Freiheit und Selbstbestimmung: Sollte die aktuelle Regelung kippen, was kommt als nächstes? Alkoholverbot in Innenstädten? Keine Lebkuchen mehr auf der Wies’n? Vermeintliche Gesundheitsapologeten würden dann keine Tabus mehr kennen, sondern sich nur noch bestärkt fühlen in ihrem blindwütigen Kampf für eine rigide Verbotskultur.“
Der Zigarrenhändler aus Rödinghausen in Nordrhein-Westfalen versteht sich als Vorkämpfer der Toleranz. Die „Verbotsfanatiker“ hätten es darauf abgesehen, ganze Exstenzen zu vernichten, so Wörmann. Denn: „Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre das Aus für die traditionellen Zigarrenverkäufer im Wies’nzelt.“
In einem weiteren Beitrag zum Volksentscheid in Bayern heißt es:
„Der legendären alten Kneipenkultur im Künstlerviertel München-Schwabing droht mit dem absoluten Rauchverbot der Untergang.“
Fast hundert Jahre nachdem Oswald Spengler den Untergang des Abendlandes vorhergesagt hat, scheint es zumindest abends in Schwabing bald so weit zu sein…. falls die Raucher nach dem 4. Juli zum Rauchen an die frische Luft müssen.
Die Tabak-Zeitung, 18.6.2010
„Tabakbranche kämpft um ihre Existenz“ – Industrie finanziert Millionen von Flyern und Broschüren
Je näher der Volksentscheid in Bayern rückt, umso größer werden die Schlagzeilen im Branchenblatt. Der Kampfaufruf von heute nimmt fast die gesamte Titelseite ein. Im Text wird Panik geschürt.
Was es für die Zigarettenindustrie bedeutet, wenn die Mehrheit der Bürger am 4. Juli mit Ja stimmt, wird wie folgt beschrieben:
„Nachdem am Arbeitsplatz vielfach nicht mehr geraucht werden darf, was bereits zu gravierenden Einbußen geführt hat, würde nun auch in der Gastronomie nicht mehr geraucht werden. (…) Zigarettenautomaten in der Gastronomie erübrigen sich damit, das Rauchen in der Öffentlichkeit als normale alltägliche Erscheinung verschwindet noch mehr.“
Die Zigarettenindustrie empfindet den Tag der Abstimmung als „Schicksalstag“, denn:
„Bayern als Vorzeigebundesland hätte eine Signalwirkung im Dominostil.“
Die Tabak-Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen einen konsequenten Nichtraucherschutz in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben.
Bleibt die Frage: Was tun? Allein die mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft beteiligen sich derzeit „an der Finanzierung und Verteilung von Millionen von Flyern und Aufklärungsbroschüren“. Logistische Unterstützung bekommt das so genannte Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz von dem Tabakwaren-Großvertrieb Ostermeier aus Ottobrunn. An die Tabakhändler ergeht die Aufforderung, Plakate in den Innenraum oder ins Schaufenster zu hängen. Damit die Gastronomen auch weiterhin am Aufstellen von Zigarettenautomaten verdienen können, werden die Geräte in Bayern gerade mit Nein-Parolen beklebt.
Die Tabak-Zeitung, 11.6.2010, Seite 2
Schock für Bayerns Besserverdiener: „Totalrauchverbot“ bedroht auch „arrivierte Zigarrenlounges“
Adi Warta vom Brauhaus der Privatbrauerei Schweiger schlägt in einem Bericht über den „Verlust der Wirtshauskultur“ schrille Töne an:
„Ich wage die Prognose, dass beim Eintreten des absoluten Rauchverbots in einem, spätestens in zwei Jahren 80 Prozent der kleinen Kneipen zumachen müssen.“
Gewagt ist die Prognose tatsächlich, denn im Jahr 2008 – dem Jahr des bislang strengsten Rauchverbots in Bayern – sind die Insolvenzen in der Gastronomie um 13,5% - nein: nicht in die Höhe geschnellt, sondern zurückgegangen.
Der wirkliche Schocker aber steht in einem zweiten Bericht zum Thema Rauchverbot in Bayern:
„Prekär: Auch arrivierte Zigarrenlounges wären betroffen.“
Das kann man den Herren im feinen Zwirn nun wirklich nicht zumuten: dass sie sich aus ihren Ledersesseln erheben und ihre Cohibas draußen qualmen, wo womöglich Obdachlose auf der Straße hocken.
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie schäumt vor Wut über diese neue Form der Prekarisierung. In einem flammenden Appell an die Arrivierten aller Länder mahnt der Industrieverband:
„Der Volksentscheid, den die Partei ödp mit ihrem Bürgerbegehren erzwungen hatte, ist längst zur Richtungswahl avanciert: Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob im Freistaat auch künftig die Freiheit gewahrt werden kann.“
Die Tabak-Zeitung, 16.4.2010, Seite 2
„Front im Freistaat“ – Die Tabakbranche rüstet auf: 1,65 Millionen Feuerzeuge mit Kampfparolen kommen in Bayern zum Einsatz
Oliver Kopp, ein Pfeifenhändler aus Offenbach, ist sich sicher: „Fällt Bayern, ist das ein Signal für Deutschland“. Darum ruft der Vorsitzende der Lobbyorganisation MUT alle Hersteller und Händler der Tabakbranche zu einer gemeinsamen Offensive auf. Auf der Internetseite www.bayern-sagt-nein.de könne man Werbematerial „in beliebiger Stückzahl kostenlos bestellen“, ergänzt der Geschäftsführer des Branchenvereins, der Journalist Frank Hidien. Die Tabak-Zeitung berichtet weiter:
„Speerspitze der geplanten Aktionen sind 1,65 Millionen Feuerzeuge.“
Die Gratis-Feuerzeuge gibt es in zwei Varianten: „Feuer für die Freiheit“ steht auf der einen, auf der anderen „Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf.“ Der Spruch stammt laut Tabak-Zeitung von einem Zigarrenhändler aus Lauenburg an der Elbe. Die Hersteller und Händler von Rauchwaren scheinen davon überzeugt zu sein, dass aus Bayern Nordkorea wird, wenn ihre Produkte an der frischen Luft konsumiert werden müssen.
Bleibt die Frage, ob 1,65 Millionen Feuerzeuge genügen, um 12,5 Millionen Bayern vor der drohenden Nichtraucherdiktatur zu bewahren. Müssten es nicht deutlich mehr sein? Offenbar hat man kühl und kaufmännisch kalkuliert: Beim Volksbegehren Ende 2009 haben 1,3 Millionen Bayern für einen konsequenten Nichtraucherschutz gestimmt – wenn am 4. Juli die 1,65 Millionen Besitzer eines Gratis-Feuerzeuges mit Nein stimmen, hat die Tabakindustrie den Volksentscheid gewonnen.
Die Tabak-Zeitung, 12.3.2010, Titelseite
„Bayern geht uns alle an“ – Bei einem Branchentreffen in Fürth wird das Ende der Leisetreterei verkündet
Die Tabak-Zeitung berichtet von einem Branchentreffen in Fürth. Eingeladen hierzu hat die Vereinigung der „Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft“, abgekürzt MUT. Ihr gehören rund 100 Importeure, Hersteller von Raucherbedarfsartikeln, Groß- und Einzelhändler an. Die mittelständischen Tabakunternehmen geben sich gerne kämpferisch. Für sie sind nicht die über 100.000 Bundesbürger, die jedes Jahr an den Folgen des Tabakkonsums sterben, ein Skandal, sondern die „Diskriminierung ihrer Produkte“ durch Ärzte und andere Fanatiker.
Die Tagung in Fürth stand dem Branchenblatt zufolge „ganz im Zeichen des Volksentscheids in Bayern“. Der neu gewählte Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes, Oliver Kopp, warnte seine Kollegen vor einer ökonomischen Katastrophe:
„Wenn sich das Volk für ein totales Rauchverbot entscheidet, gehören Zigarrenlounges und Raucherclubs der Vergangenheit an. Tabakfachhändler, Gastronomen und Lieferanten werden in ihrer Existenz bedroht.“
Zwar geht es bei dem Volksentscheid am 4. Juli gar nicht um ein totales Rauchverbot; zwar gehören die Raucherclubs in Bayern offiziell schon seit dem 1. August 2009 der Vergangenheit an; zwar gibt es in Ländern wie Kalifornien, die schon vor vielen Jahren die rauchfreie Gastronomie eingeführt haben, auch heute noch Tabakhändler – doch solche Fakten sind offenbar hinderlich, wenn es darum geht, Panik zu schüren.
Nicht nur die bayerischen Vertreter der Tabakwirtschaft sollen in Panik versetzt werden, sondern auch ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. O-Ton Kopp:
„[Ein Erfolg des Volksbegehrens in Bayern] würde die militanten Nichtraucher zweifelsfrei beflügeln und weitere Volksbegehren in anderen Bundesländern anstoßen. Somit geht Bayern uns alle an. Die ganze Branche muss jetzt zusammenstehen und ihre Interessen selbstbewusst und kämpferisch vertreten. Die Politik der leisen Worte kann für gescheitert erklärt werden.“
Die letzte Bemerkung richtet sich an Branchenkenner. Die letzten zehn Jahre waren Krisenjahre für die Tabakindustrie – zumindest was ihr öffentliches Image betrifft. Ende der 90er Jahre sind aufgrund von Schadensersatzprozessen in den USA mehrere Millionen interner Dokumente publik geworden, die Aufschluss darüber geben, wie die Zigarettenkonzerne über Jahrzehnte hinweg die Gefahren des Passivrauchens und das Suchtpotential des Nikotins verharmlost haben.
Über der Frage, wie auf diese PR-Katastrophe reagiert werden soll, zerbrach 2007 der „Verband der Cigarettenindustrie“ – eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Der im Jahr darauf neu gegründete „Deutsche Zigarettenverband“ gab sich anfangs reumütig und deutlich zahmer als sein Vorgänger. Die Internetseite des Marlboro-Herstellers Philip Morris las sich zwischenzeitlich wie eine Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Mehrere Tabaksteuererhöhungen, das Tabakwerbeverbot in Printmedien und die Nichtraucherschutzgesetze in den verschiedenen Bundesländern wurden nahezu widerstandslos hingenommen.
Mit dieser „Politik der leisen Worte“ soll nun Schluss sein. Das NEIN Beim Volksentscheid am 4. Juli soll zum Aufbruchsignal für die gesamte Tabakbranche werden.